Immer noch im Startblock

Drogenbeauftragter bittet um Geduld und gibt als Zeithorizont für die Legalisierung das Ende der Legislaturperiode vor. Die Ampelregierung aus SPD, Grüne und FDP ist in Deutschland immer noch nicht aus dem Startblock gekommen, wenn es um die Legalisierung von Cannabis geht. Der Koalitionsvertrag hat im Dezember 2021 den Startschuss gegeben. Passiert ist in den ersten drei Monaten des neuen Jahres bisher nichts, nada, niente, nothing.

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„Kein Hoppla-Hopp“

Die neue Ampelregierung in Deutschland hat im Koalitionsvertrag den Startschuss zur Cannabis-Legalisierung abgegeben. Bisher haben sich SPD, Grüne und FDP allerdings noch nicht bewegt, es sind noch keine gesetzgeberischen Aktivitäten erkennbar. Das Gesundheitsministerium ist derzeit voll und ganz mit der Corona-Pandemie beschäftigt. Die Cannabis-Freigabe als Sprint oder Marathon

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Die ersten schottischen Kranken erhielten Cannabis

Das erste offizielle medizinische Cannabis –Programm ist 2018 gestartet worden, allerdings waren bis heute nur Cannabinoide enthaltende Substanzen zugänglich. Im Vergleich dazu, ist es ein Meilenstein, dass nach Ablauf von drei Jahren bereits die ersten Kranken Blütenstände und THC enthaltendes Cannabisöl erhielten.

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Die deutschen Sozialdemokraten unterstützen die Legalisierung

Vier Jahre nach der Einführung des Gesetzes über den Gebrauch von Cannabis zu ärztlichen Zwecken und den Wahlen 2021 gab es einen erneuten Fortschritt in der Regelung. Die SPD nahm in ihr Programm die Legalisierung von Cannabis zu Freizeitzwecken mit auf. In der jüngeren Vergangenheit erschien in der deutschen Presse das neue SPD-Wahlprogramm, in welchem die Schritte zur Cannabis Legalisierung ausgedrückt werden.

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In den USA könnte es zur vollständigen Entkriminalisierung kommen

Nach einer Abstimmung im US-Repräsentantenhaus könnten Straftaten im Zusammenhang mit Marihuana auf Bundesebene neu klassifiziert werden. Während es im Dezember so aussah, als könnte das Kunststück an der republikanischen Mehrheit im Senat scheitern, besteht angesichts der Entwicklung im Januar bereits eine größere Chance, dass sich tatsächlich etwas ändert.

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UNO erklärte Cannabis zu legaler Medizin

Die Abstimmung auf dem UN-Treffen im Dezember 2020 brachte ein historisches Ergebnis: Die Mitgliedstaaten haben Cannabis von der Liste der gefährlichsten Substanzen, die für therapeutische Zwecke nicht geeignet sind, gestrichen. Das Ergebnis war knapp – 27 Ja, 25 Nein, 1 Enthaltung –, als einzige EU-Land stimmte Ungarn mit Nein.

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