Cannabisreform in Italien

Das italienische Parlament begann im Juli die Beratung über die Modifizierung der Cannabisgesetze. Eventuell ist eine Legalisierung zu erwarten. Nach Redaktionsschluss am 25. Juli wird die endgültige Fassung der Regulierung eingereicht werden. Im Anschluss daran entscheiden die PolitikerInnen, ob sie dem Oberhaus des Parlaments vorgelegt wird. In seiner gegenwärtigen Form besagt der Vorschlag, dass erwachsene BürgerInnen zu Hause 15 Gramm Cannabis besitzen dürfen, auf öffentlichen Plätzen jedoch höchstens 5 Gramm bei sich führen. Zu Hause können sie 5 Cannabispflanzen ziehen und die geernteten Blütenstände zum Eigenbedarf behalten. Diese dürfen aber nicht weitergegeben werden.

Der Vorschlag enthält des Weiteren die Einrichtung von Züchterclubs nach dem Vorbild der spanischen CSCs. Die Mitgliederzahl ist auf 50 Personen begrenzt. Ihre Produkte können sie untereinander teilen, dürfen sie aber niemandem weitergeben. Der Handel liegt in der Hand des Staates und wird in registrierten Läden vonstattengehen. 5 Prozent der Erlöse aus dem Handel werden für den Kampf gegen den Drogenhandel verwandt. Der Konsum auf öffentlichen Plätzen ist verboten, dazu gehören auch die öffentlichen Parks. Ebenso ist es verboten, das Gras zu exportieren oder unter der Wirkung von Cannabis Auto zu fahren.

Der Vorschlag wurde schon vor einem Jahr von der interparlamentarischen Gruppe Cannabis Legale erstellt und seitdem von 220 Abgeordneten und 73 SenatorInnen unterzeichnet. Ausschlaggebend für die beträchtliche parlamentarische Unterstützung ist wahrscheinlich die Tatsache, dass es in den Vereinigten Staaten ein funktionierendes Modell der Legalisierung gibt – dort hat die Regulierung keinen Anstieg des Cannabiskonsums verursacht und die Zahl der Jugendlichen, die Cannabis ausprobieren, ist nicht gestiegen, jedoch wurden beträchtliche Steuereinnahmen generiert. Auf dem illegalen italienischen Drogenmarkt werden jährlich 30 Milliarden Euro umgesetzt, die zum größten Teil an Verbrecherorganisationen fließen. Untersuchungen gehen davon aus, dass der legale Marihuanamarkt jährlich 5,5 bis 8,5 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen lassen würde, was 1,23 bis 2,34 Prozent des BIPs ausmachen würde. Das wäre eine gewaltige Summe für Italien, das 2 Billionen Euro Schulden hat und schon seit Langem einen aussichtslosen Kampf gegen die Mafia führt. Wichtig für eine/n PolitikerIn ist immer die gesellschaftliche Akzeptanz, und die zeigt eindeutig an, dass man sich mit der Legalisierung beschäftigen muss. Nach einer Untersuchung von Ipsos halten 83 Prozent der ItalienerInnen die gegenwärtigen Cannabisgesetze für wirkungslos, 73 Prozent würden die Pflanze legalisieren und 58 Prozent versprechen sich von einem regulierten Cannabismarkt positive Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Ein wichtiger Gesichtspunkt ist auch, dass nach eigenen Angaben 25 Prozent der Jugendlichen trotz des Verbots Cannabis probiert haben. Ein Mitglied der konservativ-liberalen Partei (PdL, die von 2009 bis 2013 von Silvio Berlusconi geführt wurde) und gleichzeitig Sprecher der Gruppe Cannabis Legale „bereitet sich auf einen wunderbaren Parlamentskampf vor“. Nach seiner Argumentation ist das Verbot gescheitert; den gewaltigen illegalen Markt könne man mit der Annahme des Gesetzes niederringen, gleichzeitig müsse man Informationen über den kultivierten, sicheren und verantwortungsvollen Konsum von Cannabis bereitstellen. Die neue Mitte-rechts-Partei NCD, eine Abspaltung der PdL, hält den Plan für widersprüchlich. „Sollen wir die Drogenabhängigkeit legalisieren, um das Geld zurückzubekommen, das das Land für Prävention ausgibt?“ Mit dieser Äußerung offenbarte der Parteiführer Enrico Costa seine mangelhaften Kenntnisse zu diesem Sachverhalt. Nach Meinung politischer AnalytikerInnen kann es noch Jahre dauern, bis das Gesetz Unter- und Oberhaus passiert hat. Bis dahin sollte man aber das vielversprechende italienische Experiment im Auge behalten.