Cannabis und Führerschein

Autofahren in verändertem Bewusstseinszustand

Die Legalisierung warf in Colorado und Washington viele Fragen auf, die früher nur einen Teil der Therapiepatienten betrafen und deshalb keine große Aufmerksamkeit erhielten. Eine Frage betrifft den Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und Autofahren – gleichgültig, ob zu therapeutischen Zwecken oder zur Entspannung konsumiert wurde. Cannabispatienten konnten bisher ziemlich schnell ihren Führerschein verlieren, während bei anderen Autofahrern viel stärkere Beruhigungsmittel im Handschuhfach lagen. Es gibt aber auch einige Kranke, die ihren Führerschein trotz medizinisch bedingtem Cannabiskonsum behalten dürfen bzw. zurückerhalten haben. Diese Fälle bilden allerdings eher die Ausnahme als die Regel – bisher.

Bei einer Verkehrskontrolle der Polizei hatte Ralf Hermann im März 2010 ganz offen zugegeben, dass er aus medizinischen Gründen Cannabis verwende. Eine medizinisch-psychologische Untersuchung bestätigte seine Aussage. Es war zu klären, ob die bei Herrn Hermann diagnostizierte Krankheit ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) wirklich die Einnahme einer Medikation auf Cannabisbasis (Dronabinol) erfordert und wie sie sich mit dem Autofahren verträgt.

Die erwähnte Untersuchung beruft sich auf ein früheres allgemein-ärztliches Gutachten vom Januar 2012, in dem es heißt, dass bei dem Kranken Cannabisgebrauch, beziehungsweise die Einnahme von Heilmitteln auf Cannabisbasis, für die Therapie angezeigt sei, da das Cannabis bislang das einzig bekannte wirksame Mittel darstelle. Eine ärztlich begleitete Selbsttherapie mit Cannabis ist nach § 3 Abs. 2 BtMG möglich, wenn es sich unzweifelhaft um eine ärztliche Anwendung handelt.

In dem Gutachten heißt es unter anderem, dass Herr Hermann im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes kein Rauschgift konsumiert hat. Weiterhin stellt es fest, dass trotz der bestehenden Erkrankung (ADHS) und der damit einhergehenden Medikation keine physischen und psychischen Einschränkungen vorliegen, die kompensiert werden müssten.

Doch nicht immer enden solche Fälle so gut wie bei Ralf Herrmann (Seine Geschichte erzählt er ausführlicher in einem Interview, das wir mit ihm führten – Der Red.). Häufig hängt die Entscheidung ganz allein von der Sichtweise des jeweiligen Begutachtungsinstituts ab. Unvoreingenommene Untersuchungen sind eher die Ausnahme.

Nach der letztjährigen Volksabstimmung in Colorado und Washington steht im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Regelwerks für den Cannabishandel u. a. auch diese Frage auf der Tagesordnung. Wie CNN Anfang diesen Jahres berichtete, wird auch in den USA inzwischen vermehrt die Fahreignung unter Cannabiseinfluss untersucht. Auf einem Testgelände des Sheriffs von Thurston County im Bundesstaat Washington durften drei Testpersonen zeigen, wie gut sie unter dem Einfluss von Cannabis ein Auto steuern können. Alle drei bekamen zunächst 0,3 Gramm Cannabis zu rauchen. Der 56-jährige Jeff raucht als gelegentlicher Konsument nur etwa ein Mal im Monat oder noch seltener. In seinem Körper wurde unmittelbar vor dem Test kein THC gefunden. Jeff war nach dem Joint bereits kräftig berauscht, ähnlich wie der 34-jährige Dylan, der nur an Wochenenden Cannabis konsumiert und bei dem trotzdem ebenfalls kein THC im Körper festgestellt werden konnte. Bei der dritten Versuchsperson, der 27-jährigen Cannabispatientin Addy, wurde ein dreifach erhöhter THC-Spiegel festgestellt, als sie auf das Testgelände kam. Addy konsumiert regelmäßig, bei ihr wurden 15,9 Nanogramm THC festgestellt (die erlaubte Grenze liegt bei 5 Nanogramm). Sie hatte schon vor dem Test Cannabis geraucht und fühlte sich daher nach dem Konsum von 0,3 Gramm immer noch ganz normal. Obwohl sie eine Konzentration von 36,7 Nanogramm THC in ihrem Organismus hatte (das Siebenfache der in Washington gegenwärtig erlaubten Menge), schnitt sie in der ersten Runde am besten ab. Der begleitende Fahrlehrer Mike Jackson erklärte danach, es sei trotz ihres Konsums ganz gut gegangen. Auch Dylan hatte keine Schwierigkeiten in der ersten Runde, obwohl das THC in seinem Körper sich von 0 auf 26 Nanogramm erhöht hatte. Einzige Nebenwirkung: Er hatte Spaß am Autofahren. Jeff dagegen fuhr mit (für ihn ungewohnten) 21,7 Nanogramm viel vorsichtiger und damit langsamer als sonst. Abgesehen davon, bewältigte auch Jeff die Strecke ohne nennenswerte Fehler.

Danach bekamen alle drei Probanden noch einmal 0,6 Gramm Cannabis – damit hatte jeder fast ein ganzes Gramm konsumiert. Dylan, der Wochenendkiffer, hatte nun Probleme mit dem Steuern auf der Strecke und bog einmal falsch ab. Einmal musste der Fahrlehrer ihm ins Lenkrad greifen. Die zuschauenden Polizisten bestätigten, dass bei dieser Fahrweise eine Kontrolle fällig wäre. Jeff wiederum war nach einem knappen Gramm so berauscht, dass er nur noch extrem langsam fuhr – so langsam, dass er damit ein Verkehrshindernis darstellen und sicherlich auch den Verkehrspolizisten auffallen würde. Addy, die, wie gesagt, täglich konsumiert und bisher dynamisch gefahren war und keine Fehler gemacht hatte, war nach weiteren 0,6 Gramm ziemlich zu und erklärte, dass sie sich in diesem Zustand eigentlich gar nicht mehr gerne ans Steuer setzen würde. Dennoch tat sie es wieder – im Interesse des Tests. Ihre Fahrweise wurde noch dynamischer, sie übersah auch eine Boje, machte aber keine gravierenden Fahrfehler. Dabei hatte sie jedoch das Gefühl, dass es gefährlich wäre, in diesem Zustand zu fahren. Kein Wunder, dass man nach 1,4 Gramm reinem medizinischem Cannabis nicht ordentlich fahren kann!?

Der Test fand unter Einbeziehung der Polizei und fahrtechnischen Sachverständigen im Rahmen der Erstellung von Detailregelungen im Zusammenhang mit dem Cannabiskonsum statt und es ist sicher, dass viele der dadurch gewonnenen Erfahrungen und Ergebnisse in die Regelung einfließen werden. Wenigstens, was die USA betrifft, obwohl nicht auszuschließen ist, dass einige europäische Länder in Führerscheinfragen eine ähnliche Richtung einschlagen werden. In Deutschland müssen Cannabispatienten weder Bußgeld noch Fahrverbot oder Punkte in Flensburg befürchten, da Cannabis hier als verordnete Medizin gilt. Zudem gibt es für THC noch keinen Grenzwert, der auf eine völlige Fahruntauglichkeit schließen ließe. Entsprechend liegt bei einer Einnahme von THC kein Verkehrsverstoß vor, allerdings ist zu berücksichtigen, dass alleine die Tatsache, dass jemand dauerhaft Medikamente einnehmen muss, oft schon zu Zweifeln an der grundsätzlichen Fahreignung führt.

Oftmals müssen Betroffene daher auf eigene Kosten ihre Fahreignung überprüfen lassen. Falls es dann zu einem Unfall kommt, wird die Sache noch komplizierter. Wird im Zuge einer Unfallaufnahme bei einem Unfallbeteiligten THC im Blut nachgewiesen, ist die Polizei verpflichtet, ein Strafermittlungsverfahren einzuleiten. Dabei droht der zeitweise Entzug der Fahrerlaubnis. In einem solchen Fall empfiehlt es sich, einen Sachverständigen hinzuzuziehen, denn im Strafverfahren muss der Patient später darlegen, dass der Unfall nicht mit seinem THC-Konsum zusammenhängt und nicht in dessen Folge geschehen ist.

Früher fehlte den Konsumenten von therapeutischem Cannabis eine Stellungnahme ähnlich dem Urteil im Falle Ralf Hermann, auf das sie sich bei der Beurteilung ihres eigenen, konkreten Falles berufen können, sodass diese Rechtsfälle bisher mangels eines Präzedenzurteils von den für die Genehmigung zuständigen Behörden einzeln geprüft und entschieden wurden. Daher sollten Cannabispatienten bei einer Verkehrsteilnahme nach Möglichkeit immer das Rezept bzw. die Ausnahmegenehmigung zur medizinischen Verwendung von Cannabis mit dabei haben, um es ggf. vorzeigen zu können. Bei einer routinemäßigen Verkehrs- oder Drogenkontrolle sollte ein Urintest mit dem Verweis auf eine vorliegende medizinische Einnahme von Cannabis verweigert werden. Eine Blutprobe ist in dieser Situation jedoch unausweichlich. Nach einer Straßenrazzia ist leider mit weiteren Verfahren, ja sogar mit einer Hausdurchsuchung zu rechnen.

Nach Ansicht von Rechtsvertretern sollte man vor Ort keine Angaben zur Einnahmehäufigkeit oder Dosierung machen. Auch sollte das Medikament danach nicht eigenständig abgesetzt werden, da dies ja wiederum die medizinische Indikation infrage stellen würde.