Bezirksbürgermeisterin schlägt Coffeeshop vor

Um den Drogenhandel im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg in den Griff zu bekommen, schlug die amtierende Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Die Grünen) eine staatlich legalisierte Abgabe von Cannabis vor. In einem öffentlich betriebenen Coffeeshop soll Cannabis kontrolliert verkauft und so der illegale Handel überflüssig gemacht werden. “Manchmal muss man Dinge akzeptieren, die man nicht gutheißt – so wie die Tatsache, dass Cannabis eine Alltagsdroge geworden ist.” Sämtliche Versuche, den Handel im Görlitzer Park zu unterbinden, schlugen bisher fehl: Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 gab es 113 Razzien im Görlitzer Park. Nach Angaben der Innenverwaltung überprüfte die Polizei dabei 984 Menschen und leitete 310 Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikten ein – allerdings ohne konkrete Erfolge.

“Restriktionen führen nur zur Verdrängung der Szene”, erklärte Herrmann und fügte hinzu: “Es gibt zwei Wege einer Entkriminalisierung: Der erste ist die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – das ist aber derzeit politisch nicht durchsetzbar. Der andere Weg ist der Paragraph 3 im Betäubungsmittelgesetz.”

Dieser Paragraph sieht eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot vor, “wenn ein wissenschaftlicher oder anderer Zweck, der im öffentlichen Interesse liegt, besteht.” Mit diesem öffentlichen Interesse wird der Antrag der Kreuzberger Grünen begründet. Im kommenden Jahr soll der Antrag an das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte gehen.